Was muss man wissen über Einleitung und Durchführung von Zoll- und Außenprüfungen?

Karolina BARTKOWIAK
Junior Tax Manager bei RSM Poland

Zoll- und Außenpruefung – hat man etwas zu befuerchten?

In einem unserer frueheren Beitraege haben wir darueber geschrieben, dass in letzter Zeit die Zahl der von den Leitern der Zoll- und Finanzaemter eingeleiteten Zoll- und Außenpruefungen allmaehlich zunimmt. Es stellt sich jedoch die Frage, was eine Zoll- und Außenpruefung ist und welche Auswirkungen sie fuer den Steuerpflichtigen haben kann.

Grundlage fuer die Einleitung und Durchfuehrung einer Zoll- und Außenpruefung sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 2016 ueber die Landesfinanzverwaltung (KAS) (im Folgenden: KAS-Gesetz), das u.a. die bisher geltenden Vorschriften ueber Außenpruefung ersetzt hat.

Eine Zoll- und Außenpruefung ist – aehnlich wie eine Betriebspruefung – ein Verfahren, mit dem ueberprueft werden soll, ob der zu pruefende Steuerpflichtige die steuerrechtlichen Vorschriften einhaelt und die damit zusammenhaengenden Pflichten ordnungsgemaeß erfuellt. Es sind jedoch viele wichtige Aspekte zu beachten, die fuer eine Zoll- und Außenpruefung typisch sind.

Grundregeln und Einleitung einer Zoll- und Außenpruefung in der Praxis

Eine Zoll- und Außenpruefung wird von den Leitern der Zoll- und Finanzaemter geleitet und die Pruefungstaetigkeiten selbst werden von den Mitarbeitern der Landesfinanzverwaltung (KAS) und von den Beamten des Zoll- und Steuerdienstes durchgefuehrt.

Derzeit gibt es in Polen sechzehn Zoll- und Finanzaemter – eines in jeder Woiwodschaft. Das Zustaendigkeitsgebiet dieser aemter ist jedoch nicht auf die Woiwodschaft beschraenkt, in der sich der Sitz des jeweiliges Amtes befindet!  Dies bedeutet, dass jedes dieser aemter Zoll- und Außenpruefungen ueberall in Polen einleiten und durchfuehren kann.

Eine Zoll- und Außenpruefung kann darauf abzielen, zu ueberpruefen, ob der Steuerpflichtige:

• steuerrechtliche Vorschriften einhaelt,
• zollrechtliche Vorschriften einhaelt,
• Vorschriften des Devisenrechts einhaelt,
• Glueckspiel-Regelungen beachtet,
• sich an der Geldwaesche oder Terrorismusfinanzierung nicht beteiligt.

Darueber hinaus können die Beamten im Rahmen der Zoll- und Außenpruefung u.a. die Art des Kraftstoffs im Tank des Transportmittels pruefen sowie den Straßentransport oder Postsendungen kontrollieren.

Wer kann von den Mitarbeitern der Landesfinanzverwaltung geprueft werden?

Es wurde angenommen, dass Zoll- und Außenpruefungen darauf abzielen, schwerste Straftaten zu bekaempfen, die gegen die steuerlichen Interessen des Staates verstoßen –  wie z.B. Vorsteuererschleichung oder Karussellgeschaefte.

Doch muessen wir als Steuerpflichtige uns dessen bewusst sein, dass eine Zoll- und Außenpruefung an jedes Unternehmen gerichtet sein kann, das zur Einhaltung der Vorschriften in einem bestimmten Bereich verpflichtet ist. Daher kann diese Pruefung tatsaechlich gegen jeden Unternehmer eingeleitet werden – auch gegen denjenigen mit einem geringen Taetigkeitsumfang.

Darueber hinaus sind die zeitlichen Pruefungsgrenzern, die sich aus dem Gesetz vom 6. Maerz 2018 –  Unternehmerrecht – ergeben, kein Hindernis fuer Einleitung einer  Zoll- und Außenpruefung. Nach diesem Gesetz darf die Dauer aller Pruefungen bei einem bestimmten Unternehmer mit einigen Ausnahmen eine bestimmte Anzahl von Tagen in einem Kalenderjahr nicht ueberschreiten.

Es sind 12 Arbeitstage bei Kleinstunternehmern, 18 Arbeitstage bei kleinen Unternehmern, 24 Arbeitstage bei mittleren Unternehmern und 48 Arbeitstage bei sonstigen Unternehmern. Diese Regelung gilt jedoch nicht fuer Zoll- und Außenpruefungen, wie in Art. 93 des KAS-Gesetzes direkt festgelegt ist.

Einleitung einer Zoll- und Außenpruefung ist eine ueberraschung fuer Steuerpflichtige

Denen wir daran, dass im Falle einer Zoll- und Außenpruefung das zu pruefende Unternehmen ueber die beabsichtigte Einleitung der Pruefung nicht informiert wird. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu Betriebspruefungen, die von den Vorstehern der Finanzaemter aufgrund der Bestimmungen der Abgabenordnung durchgefuehrt werden.

Die Einleitung einer Zoll- und Außenpruefung erfolgt zum Zeitpunkt der Zustellung der Ermaechtigung zur Durchfuehrung einer Zoll- und Außenpruefung an das zu pruefende Unternehmen. An diesem Tag können die ueberpruefungstaetigkeiten sofort beginnen – daher haben die Steuerpflichtigen keine Möglichkeit, sich auf die von Beamten durchgefuehrte Pruefung im Voraus vorzubereiten.

Wenn die Behörde den Verdacht hat, dass der Steuerpflichtige die Vorschriften nicht einhaelt (und die Umstaende tatsaechlich eine sofortige Zoll- und Außenpruefung rechtfertigen), dann kann die Pruefung nur auf der Grundlage eines vorgelegten Dienstausweises eingeleitet werden. In einem solchen Fall sollte die Ermaechtigung zur Durchfuehrung einer Zoll- und Außenpruefung an das zu pruefende Unternehmen unverzueglich zugestellt werden.

Wie kann man bei unerwarteter Pruefung ruhig bleiben und handeln?

Nicht nur die Art und Weise der Einleitung der Zoll- und Außenpruefung, sondern auch ihr Verlauf und die Art und Weise ihrer Beendigung fuehren dazu, dass sie als viel unangenehmer und schmerzhafter fuer Steuerpflichtige als eine Betriebspruefung angesehen wird. Aus diesem Grund lohnt es sich, bereits in der Anfangsphase der Pruefung die Dienste der Steuerberater in Anspruch zu nehmen, die ueber entsprechende Erfahrung in diesem Bereich verfuegen und mögliche Gefahren und einen Ausweg aus einer schwierigen Situation aufzeigen können.

Aus der Praxis der Steuerberater von RSM Poland geht hervor, dass obwohl eine Zoll- und Außenpruefung ohne vorherige Benachrichtigung des Unternehmers eingeleitet wird, können die Behörden der Landesfinanzverwaltung bereits bei ihrer Einleitung gegen einschlaegige Verfahrensvorschriften verstoßen. Die Feststellung dieser Verstöße (und das entsprechende Gebrauchmachen davon) kann die Verfahrenslage eines Steuerpflichtigen, der einen Rechtsstreit mit der Landesfinanzverwaltung hat, erheblich verbessern.

Rolle eines Steuerberaters in einem Rechtsstreit mit der Landesfinanzverwaltung

In den naechsten Beitraegen stellen wir Ihnen weitere wichtige Fragen zur Zoll- und Außenpruefung vor, darunter insbesondere, welche Befugnisse die Pruefer haben, welche Pflichten das zu pruefende Unternehmen hat und wie eine Zoll- und Außenpruefung beendet werden kann.

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